„Ich fordere die Landesregierung auf, sich aktiver in die Diskussion zur Strukturpolitik einzubringen. Sie muss Antworten liefern, wie mit dem Abschmelzen der europäischen Fördermittel umgegangen werden soll. Wenn die rot-rote Landesregierung weiterhin gelähmt Politik betreibt, drohen Brandenburg in der Zukunft erhebliche Nachteile.“ so Ehler weiter.

 

„Die rot-rote Landesregierung muss endlich anfangen, ernsthafte und vor allem nachhaltige Europapolitik zu betreiben. Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs ist eng mit den europäischen Fördermitteln verknüpft. Diese Zusammenhänge wurden vom Ministerpräsidenten offenbar noch nicht in ihrem ganzen Ausmaß erfasst. Dieses Verhalten wird fatale Konsequenzen für das Land Brandenburg haben. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Brandenburger Interessen auf europäischer Ebene endlich konsequent durchzusetzen.“ so Ehler abschließend.