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12.06.2018, 16:22 Uhr
Dr. Christian Ehler (EVP/CDU): Auch das Verkehrswesen muss wesentlichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 leisten
Europäisches Parlament stimmt über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge ab
Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge erklärte der brandenburgische CDU-Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler: „Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2014 25 % der straßenverkehrsbedingten CO2-Emissionen – und damit 5 % des gesamten CO2-Ausstoßes in der Europäischen Union – durch schwere Nutzfahrzeuge verursacht wurden, muss auch im Verkehrswesen ein wesentlicher Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geleistet werden. Die Erderwärmung ist ein reales Problem, das nur mithilfe entschlossener und ehrgeiziger Entscheidungen bewältigt werden kann.“
„Der bestehende Mangel an Transparenz stellt vor allem für unsere Verkehrsunternehmen, bei denen es sich größtenteils um kleine und mittlere Unternehmen handelt und bei denen die Kraftstoffkosten mehr als ein Viertel der Betriebskosten ausmachen, aber auch für die kommunalen Behörden beim Ankauf neuer öffentlicher Verkehrsmittel ein Hindernis dar, da sie nicht wissen können, welche auf dem Markt verfügbaren Modelle die effizientesten sind. Der CO2-Ausstoß und der Kraftstoffverbrauch neuer schwerer Nutzfahrzeuge, die in der Europäischen Union auf den Markt gebracht werden, wurden bisher weder auf objektive und vergleichbare Weise zertifiziert noch überwacht oder gemeldet. Aufgrund des Fehlens von Rechtsvorschriften in diesem Bereich liegen bisher keine verlässlichen Angaben zur Zusammensetzung des Bestands schwerer Nutzfahrzeuge, die in der Europäischen Union zugelassen sind, zu dessen Entwicklung im Laufe der Zeit und zu dessen möglichen Auswirkungen auf die CO2-Emissionen vor“, so Ehler weiter.

Im Rahmen der Strategie für schwere Nutzfahrzeuge von 2014 beschloss die EU-Kommission, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um diese Informationslücken zu schließen, vollständige Markttransparenz zu erzielen und verlässliche und überprüfbare Daten über die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch schwerer Nutzfahrzeuge zu erheben, damit im Hinblick auf die Emissionen dieser Fahrzeuge schließlich CO2-Normen festgelegt werden können.

„Mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments wird nun vorgeschlagen, für umfassende Markttransparenz zu sorgen, um die bestehenden Informationslücken zu schließen, es den Unternehmen der Branche so zu ermöglichen, sachkundigere Kaufentscheidungen zu treffen, den Herstellen mehr Anreize für Innovationen zu bieten und es den Behörden zu ermöglichen, auf sämtliche Daten zuzugreifen, damit sie politische Strategien ausarbeiten und umsetzen können, mit denen die Nutzung effizienterer und emissionsärmerer schwerer Nutzfahrzeuge etwa durch Steuermaßnahmen und Straßennutzungsgebühren gefördert wird“, so Ehler abschließend.