Tätigkeitsbericht 2019 - 2024

Seit 2004 bin ich in meiner nunmehr vierten Legislaturperiode als CDU-Europaabgeordneter für Brandenburg in Brüssel vertreten. Bei der aktuellen politischen Gemengelage und mit Blick auf Bundesländer wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, wo kein Unionskollege mehr vertreten ist, ist dies keine Selbstverständlichkeit.
Die europäische Art zu leben ist weltweit einzigartig. Sie ist geprägt durch unsere Werte, Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, individuell einklagbare Menschenrechte und Solidarität – das macht uns zu Europäern. Wir möchten dieses Erbe Europas für kommende Generationen bewahren und modernisieren. Das wird uns auch gelingen, wenn wir die Prioritäten richtig setzen und uns auf das konzentrieren, was von keinem Mitgliedstaat allein, sondern nur von den Europäern gemeinsam bewältigt werden kann.
Die europäische Einigung hat Millionen Europäern spürbare Vorteile gebracht. Der europäische Binnenmarkt hat zu Frieden, Freiheit und einem bisher unerreichten Wohlstand in Europa geführt. Wir genießen die Vorteile im Alltag – häufig unbemerkt: Ein nie gekanntes Warenangebot, freier Zugang zu Arbeit und Hochschulen, europaweit anerkannte Abschlüsse, Ergebnisse gemeinsamer Forschung – dies alles ermöglicht und garantiert die EU. Berechnungen zufolge kostet die EU deutsche Bürgerinnen und Bürger rund 300 EUR pro Jahr. Gleichzeitig erhöht alleine der EU-Binnenmarkt das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen um rund 1.000 Euro jährlich. Darüber hinaus sichert der EU-Binnenmarkt den Wohlstand unseres Landes. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab, dabei sind die Länder der EU Deutschlands wichtigster Handelspartner. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen dorthin.
Die Voraussetzung dafür ist logischerweise eine Harmonisierung der Vorschriften, die oft als bürokratisch wahrgenommen werden. Aber ohne einheitliche Regeln würde weder der Binnenmarkt funktionieren, noch könnten wir unsere europäischen Interessen global durchzusetzen. Dennoch brauchen Mitgliedstaaten, Länder und Regionen Raum für eigene kreative Lösungen. Im Laufe meiner fast zwanzig Jahre im Europäischen Parlament haben sich die Ebenen EU-Bund-Land stärker miteinander verwoben. Das Subsidiaritätsprinzip ist und bleibt eine wichtige Grundlage.
In diesem Jahr hat die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes gefeiert, der zu einer beispiellosen Marktintegration zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten geführt hat, als Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit dient und Europas wirtschaftliche und politische Macht auf globaler Ebene unterstützt. In jüngster Zeit hat der Binnenmarkt entscheidend dazu beigetragen, dass Europa die COVID-19-Pandemie und die Energiekrise infolge des Einmarsches Russlands in die Ukraine bewältigen konnte. Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, dass die Fähigkeit Europas, Schocks abzufedern und Krisen zu überwinden, von einem starken Binnenmarkt abhängt.
Nicht nur die Welt oder Europa, unser Land stand in den letzten zwei Jahren vor einer Herausforderung, wie sie sich niemand von uns vorstellen konnte. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2021 sind die Energiepreise in der EU und weltweit sprunghaft angestiegen. Die Brennstoffpreise sind infolge des ungerechtfertigten Angriffs Russlands gegen die Ukraine weiter gestiegen, was auch zu Besorgnis über die Energieversorgungssicherheit in der EU geführt hat. Doch dank europäisch geführter Initiativen, der Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten gemeinsam im Verbund mit nationalen Maßnahmen, ist bei uns in Deutschland und Brandenburg sprichwörtlich nicht das Licht ausgegangen. Ohne Europa wäre vermutlich der Einschnitt noch größer geworden.
Ich bin Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Wie bereits beim Vorgängerprogramm Horizont 2020 war ich auch seit 2019 als Berichterstatter federführend im Parlament für das neue EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa verantwortlich.
Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT).
Außenpolitisch gehöre als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, als stv. Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum an. Sie alle sind gerade in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung.
Die Allzuständigkeit eines MdEP reicht weit, wie viele von Ihnen ja auch im Rahmen unserer gemeinsamen Kreisbereisungen erlebt haben: das reicht von bürokratischen Hürden im Zuge der EU-Förderung für den ländlichen Raum, über Hindernisse für einzelne Unternehmen bei der EU-Verpackungsverordnung, hin zu Fragestellungen im Kontext Ostbahn und Wolf.

1. EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa

Im Dezember 2020 konnten wir uns auf das modernste und größte öffentliche Forschungsprogramm der Welt (95,5 Mrd. €) einigen, das überdies weltweit auch das größte Klimaschutzprogramm ist. Das Programm besteht aus drei Säulen, die jeweils einen eigenen Teil des europäischen Forschungspuzzles finanzieren.
Der Bereich „Exzellente Wissenschaft“ stellt dabei Mittel für die besten europäischen Wissenschaftler bereit, unabhängig von ihrem Forschungsgebiet. Die zweite Säule fördert die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Universitäten und innovativen Impulsgebern, um Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, wie beispielsweise den Klimawandel und die Digitalisierung.
Erstmals fördert dieser Bereich explizit auch die Forschungszusammenarbeit im Kultur- und Kreativsektor und hilft dabei, Design in Innovation und Innovation in neue kreative Schaffensprozesse münden zu lassen. Der dritte Teil „Innovatives Europa“ wird KMUs und Startups dabei helfen, neue mutige Ideen in Unternehmen zu verwandeln.
Forschung und Innovation treiben das Wirtschaftswachstum in Europa voran, insbesondere in Regionen wie der Lausitz, in denen wir uns von unserer kohlebasierten Wirtschaft verabschieden müssen. Die europäische Finanzierung hilft unseren Unternehmen und Forschern, unseren neuen wirtschaftlichen Wohlstand zu entwickeln.
Ich habe im Rahmen der Verhandlungen dafür gesorgt, dass das Programm einen wesentlichen Beitrag zu den großen Veränderungen leistet, vor denen unsere Gesellschaften steht, einschließlich des grünen und digitalen Wandels, für den Horizont Europa bis zu 30 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprojekte zur Verfügung stellt.
Aufgrund meines Engagements unterstützt das Programm auch neue Startup-Unternehmen mit vielversprechenden Technologien über den Europäischen Innovationsrat (EIC).
Seit dem Start des Programms im Jahr 2021 haben Brandenburgs Forscher und Innovatoren in rund 160 Projekten bereits weit über 100 Millionen Euro [derzeit 104 Millionen] aus dem Programm erhalten.
Diese Projekte sind nicht nur wegen der damit verbundenen Investitionen wichtig, sondern auch, weil sie den Brandenburger Forschern, Innovatoren und Unternehmen die Zusammenarbeit mit weltweit führenden Forschungsorganisationen und Unternehmen ermöglichen. Dies hilft den Besten und Klügsten Brandenburgs, mit den Besten der Welt zu kooperieren und konkurrieren und unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Im Rahmen des Europäischen Innovationsrats wurden bereits mehrere brandenburgische Organisationen gefördert, darunter die POROUS GmbH aus Potsdam, die vom EIC eine Investition in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhielt. Diese Leistungsfähigkeit macht Brandenburg zu einem attraktiven Investitionsstandort für deutsche und internationale Unternehmen, da es Zugang zu erstklassigem Wissen und Arbeitskräften bietet.
Forschung bedarf nicht nur der Finanzierung, sondern auch der Freiheit. Darum engagiere ich mich sehr für die Akademische Freiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Ich habe das Parlamentsforum für akademische Freiheit initiiert, das jährlich einen Überblick über die akademische Freiheit in der Union veröffentlicht. Zudem habe ich die Initiative zur Ausarbeitung eines europäischen Gesetzes zum Schutz der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung ergriffen und dafür gesorgt, dass das Parlament in den Europäischen Verträgen einen stärkeren Schutz der Wissenschaftsfreiheit fordert.

2. Energie- und Industriepolitik

Mehr als ein Zehntel der in Deutschland verbrauchten Energie wird in Brandenburg produziert. Mit einem Mix aus erneuerbarer und konventioneller Energie muss das Land verlässlicher Lieferant von Strom bleiben. Hierfür galt es auch in dieser Legislaturperiode die richtigen Weichen zu stellen.
Wasserstoff bietet große Chancen für Brandenburg, es ist ein attraktiver Standort für eine Elektrolyseindustrie. Die Energiewende kann nur unter Einbeziehung gasförmiger Energieträger gelingen, zu denen mit Wasserstoff und Biogase und -kraftstoffe in besonderer Weise zählen.
Die EU wird ihre Klimaziele ohne Wasserstoff nicht erreichen. Das Gas- und Wasserstoffpaket ist ein entscheidendes Puzzlestück auf dem Weg dahin, denn notwendig ist vor allem die entsprechende Infrastruktur, um sowohl Wasserstoff herzustellen, als auch zu den Verbrauchszentren zu transportieren.
Mit dem erzielten Kompromiss zum Gas- und Wasserstoffpaket zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten konnten wir in weiten Teilen ein weiteres grün-ideologisches Projekt der Kommission stoppen. So enthält der Text viele sinnvolle Anpassungen im Vergleich zum Kommissionsvorschlag, etwa bei der gemeinsamen Netzplanung von Strom und Wasserstoff oder bei der Fokussierung auf schwer zu dekarbonisierende Sektoren wie Zement oder Stahl. Außerdem konnte das Parlament unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeregelung der Entflechtungsvorgaben für Unternehmen, die weniger als 100.000 Kunden haben, erreichen – gerade für Brandenburger Stadtwerke ein wichtiges Zeichen.
Diese Einigung hat aber auch Schwächen. Für uns als CDU/CSU-Gruppe war ganz besonders wichtig, dass Besitzer von Gasleitungen auch gleichzeitig in Wasserstoffleitungen investieren und diese betreiben dürfen. Dies schafft Anreize für die Umnutzung bestehender Gas- zu Wasserstoffpipelines, da die Netzbetreiber von ihren Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur profitieren werden. Die Möglichkeit, dass nun Mitgliedsstaaten einzeln überprüfen können, ob Gasübertragungsnetzbetreiber ihre Wasserstoffpipelines nach 2030 weiter behalten und betreiben dürfen, spielt dem grünen Wirtschaftsministerium und der Bundesregierung in ihrer weitgreifenden Umwälzung der deutschen Industrie leider in die Hände. Die eingeführte Kosten-Nutzen-Rechnung und die angekündigte Überprüfung nach 7 Jahren verzögert Investitionsentscheidungen für Wasserstoff, erhöht die Wahrscheinlichkeit politischer Eingriffe in den Markt und zerstört deshalb die dringend benötigte langfristige Perspektive für Übertragungsnetzbetreiber und die energieintensive Industrie. Für den Klimaschutz könnte sich das als Pyrrhussieg entpuppen.
Leider ist diese Einigung auch kein Fortschritt bei der notwendigen Vereinheitlichung des EU-Energiebinnenmarktes, da nun ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Regulierungen im Gas- und Wasserstoffsektor zwischen den EU-Staaten entstehen wird. Es wäre nicht zu erklären, warum in Polen der Pipelinebetreiber von Gas auch gleichzeitig einen Wasserstoffanschluss für die Industrie bauen darf, während nur wenige Kilometer weiter, auf der anderen Seite der Oder, ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, Cemex in Rüdersdorf oder die PCK Schwedt einen solchen Anschluss, aufgrund von Verzögerungen und politischer Willkür der Bundesregierung, diesen Anschluss nicht bekommen könnten. Dies ist für den Industriestandort Deutschland kein gutes Signal. Darum möchte ich als Ihr Europaabgeordneter weiterhin grün-diktatorischen Übergriffen und wirtschaftsschädigenden Bestrebungen entgegentreten.
Ich war gemeinsam mit unserem CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann bei den großen Playern im Land: wir haben u.a. Gespräche mit der BASF in Schwarzheide, mit ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, mit RollsRoyce in Dahlewitz und mit der LEAG in Cottbus geführt, um uns als CDU Brandenburg als verlässlichen Partner im Zuge der für die Industrie herausfordernden Transformation zu präsentieren.
Die Stahlbranche z.B. nimmt die nächsten Schritte für die industrielle Produktion von klimaneutralem Stahl in Angriff: In Deutschland betreibt ArcelorMittal in Hamburg bereits ein Werk mit Direktreduktionsanlage von Eisenerz (DRI) und Elektrolichtbogenofen. Dort wird die Umstellung auf den Einsatz von Wasserstoff vorbereitet. Mit dem geplanten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland beabsichtigt das Unternehmen bis 2026 den Bau einer großindustriellen DRI-Anlage mitsamt Elektrolichtbogenofen in Bremen und zweier Elektrolichtbogenöfen in Eisenhüttenstadt. Abhängig von der verfügbaren Wasserstoffmenge können CO2-Einsparungen von mehr als 5,9 Mio. t im Vergleich zur aktuellen Hochofenroute möglich werden. Die notwendige Technologieumstellung erfordert Investitionen von fast 2 Milliarden Euro und verursacht wesentlich höhere Produktionskosten.
Nun bedarf es der konkreten politischen Unterstützung und Förderung auf allen Ebenen, um die Umsetzung zu ermöglichen. Das alles erfordert allerdings die entsprechenden beilhilferechtlichen Rahmenbedingungen. Zu den laufenden Notifizierungsverfahren bin ich in Brüssel mit der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb in engem Dialog. Gerade mit Blick auf vergleichbare kürzlich erteilte Notifizierungen für Investitionen zur Dekabonisierung in der deutschen Stahlproduktion und den mit dem Projekt verbundenen Erhalt von Arbeitsplätzen auch in Ostdeutschland, war eine positive finale Prüfung für den Industriestandort Deutschland von enormer Bedeutung. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Stahlwerker in Eisenhüttenstadt nun endlich die Zusage für die Rechtmäßigkeit der Fördergelder bekommen haben und somit aktiv den Umbau zu Produktion von grünem Stahl angehen können.
Durch den, mit dem EU Green Deal angestoßenen, Wandel der europäischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind gerade solche Investitionen von Konzernen in Europa von enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie zeigen die Wertschätzung der Industrie für den Standort Deutschland und Europa, der trotz immer weiter steigender regulatorischer und ökonomischer Anforderungen weiterhin attraktiv bleiben kann, somit Wertschöpfung und Arbeitsplätze von Tausenden Menschen erhält und für die Zukunft ausrichtet.
Im Mai haben Jan Redmann und ich zudem einen Batterietag mit Besuchen bei Altech in Spreetal und Rocktech in Guben unternommen. Auch Unternehmen, die bereits vor Ort sind, steigen auf den Zug E-Mobilität, Batterie- und Batterierecycling und Speichertechnik auf – so etwa BASF (Schwarzheide) oder die LEAG (Jänschwalde, Schwarze Pumpe).
Es müssen hier Innovationen gefördert und Prozesse beschleunigt werden. Da greifen EU-Programme, die beispielsweise die Infrastruktur ertüchtigen – auch im Interesse der Bevölkerung vor Ort. Batteriezellen sind eine Zukunftstechnologie vor allem für die Mobilität, aber eben nicht nur. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der brandenburgischen Wirtschaft auszubauen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb muss eine geschlossene Wertschöpfungskette für Batteriezellen entstehen. Dabei ist Brandenburg auf dem besten Wege zu einer Pilotregion.
Und auch die CCS-Technologie dürfen wir in Brandenburg nicht länger verteufeln. Wir werden in vielen Bereichen nicht 100 Prozent CO2-Emissionen einsparen, sondern wir werden CO2 filtern oder abscheiden müssen. Deshalb habe ich mich in den letzten Jahren intensiv mit den beteiligten Akteuren in Brüssel und in Brandenburg für dieses wichtige Thema geworben. Mit der CO2-Managementstrategie der EU-Kommission im März 2024 wurden auf europäischer Ebene die Kernpunkte eines europäischen CO2-Markts vorgestellt, welche in den kommenden Monaten und Jahren mit legislativen und finanziellen Mitteln untersetzt werden. Im Netto-Null Industriegesetz, welches ich für das Parlament verhandelt habe, konnte ich initiative Schritte bereits gehen, so haben wir erste EU-weite Speicherziele für CO2 geschaffen.

3. Netto-Null Industriegesetz (Net Zero Industry Act) und Bedeutung für Brandenburg

Die Pandemie mit den daraus folgenden unterbrochenen Lieferketten, die Energiekrise und die Inflation sowie der steigende Regulierungsdruck führen bei vielen Unternehmen, Privathaushalten und Landwirten zu existentiellen Sorgen. Nur durch einen offenen und resilienten Binnenmarkt, eine zukunftsfähige Innovationspolitik, eine faire Regionalpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik kann unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ihre Kraft entfalten.
Der Mittelstand ist dabei Innovationsmotor und Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit das so bleibt, müssen wir kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. In der zurückliegenden Legislaturperiode sind mit rot-rot-grün-gelben Mehrheiten in Kommission, Parlament und Rat zahlreiche Vorschriften erlassen worden, die zu unnötiger Bürokratie führen. Sie gehören abgeschafft. Wir kämpfen dafür, den Industriestandort Europa zu erhalten. Denn niemandem ist geholfen, wenn wir beispielsweise der europäischen Stahlindustrie ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen und anschließend klimaschädlich aus China importieren. Genau das gleiche gilt für die Landwirtschaft, die für unsere Versorgungssicherheit und den Erhalt unserer Kulturlandschaft unverzichtbar ist und nicht immer weiteren Belastungen ausgesetzt werden darf. Wo es durch die uneinheitliche Anwendung von EU-Recht zu Wettbewerbsverzerrungen oder sozialen Missständen kommt, muss dem konsequent entgegengewirkt werden.
Mit dem US-Inflationsbekämpfungsgesetz zeigen die Amerikaner, dass sie sich dafür entscheiden, zu investieren, um Klimaneutralität zu erreichen. Wenn Europa nur reguliert, um Klimaneutralität zu erreichen, wird unsere Industrie nicht in der Lage sein, global mit einer solchen staatlichen Unterstützung in den USA zu konkurrieren.
Es gilt daher den Bürokratieabbau entschlossen voranzutreiben: Die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, erwarten, einen Wettbewerbsfähigkeits-Check als integralen Bestandteil umfassender Folgenabschätzungen bei allen EU-Gesetzesinitiativen und eine wirksame „One-in-One-out“-Regel.
Die EU muss den Green Deal endlich industriepolitisch flankieren, um im globalen Wettlauf der grünen Zukunftstechnologien Anschluss zu halten. Entscheidend kommt es nun darauf an, Industrien bei der Transformation zu unterstützen, den Markthochlauf von Nullemissionstechnologien zu fördern, Genehmigungsverfahren systematisch zu beschleunigen, Zielkonflikte und regulatorische Widersprüche zu lösen und Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren.
Wir setzen auf technologieoffene, innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente anstelle von Verboten. Denn mit einer vermeintlich grünen Politik, die zur Abwanderung der europäischen Industrie führt, verlagern wir zwar das Problem. Wir werden aber die CO?-Emissionen weltweit damit nicht verringern und die Klimaveränderung nicht erfolgreich bekämpfen. Wir können niemandem in der Welt vorschreiben, wie er zu leben hat und wir wollen niemanden seiner Entwicklungschancen berauben. Aus diesem Grund müssen wir in Technologien investieren, die Treibhausgase in dem Maße aus der Atmosphäre entfernen, wie es zur Bekämpfung der globalen Erwärmung notwendig ist.
Um genau diese Ziele zu erreichen, wurde im Jahr 2023 das Netto-Null Industriegesetz („Net-Zero Industry Act (NZIA)) vorgeschlagen, an dem ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments im zuständigen Industrieausschusses bei der Überarbeitung des Kommissionsvorschlags federführend beteiligt war.
Aus meiner Sicht besteht das Hauptziel des Netto-Null Industriegesetzes darin, den Business Case für die Dekarbonisierung der Industrie in Europa zu verbessern. Wir wollen, dass unsere Industrie hier in Europa produziert, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Ohne die Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Beschleunigung von Prozessen und höhere öffentliche Investitionen in unsere Industrie und Innovation würde die Dekarbonisierung zu einer Deindustrialisierung führen.
Das von mir verfasste und vom Parlament und Mitgliedsstaaten bestätigte Gesetzsieht eine Reihe von Maßnahmen für die Industrie vor: Der NZIA umfasst eine einzige breite Liste von Technologien, deren Aufbau und Erweiterung von Produktions- und Fertigungsstätten unterstützt werden können. Für Brandenburg besonders relevante Branchen, wie die Solarindustrie, die Batterieherstellung oder Technologien zur Herstellung von alternativen nachhaltigen Antriebstechnologien, sind allesamt im Umfang des Gesetzes enthalten. Ebenso war es mir als Berichterstatter sehr wichtig, auch die gesamte Lieferkette und die Vorprodukte der finalen Technologien in den Anwendungsbereich hineinzuziehen - ohne eine ausreichende heimische Produktion von Kathoden oder Polysilicium können wir als Europa zum Beispiel nicht unabhängiger bei Batterien und Solarpanelen werden. Mithilfe der CO2-Abscheidungs- und Speichertechnologien (CCS) soll ein Markt zur Speicherung von CO2 geschaffen werden, der besonders energieintensiven Industrien, wie der Zement- und Stahlindustrie, einen Übergang zu klimaneutralem Wirtschaften ermöglicht.
Zusammen mit der ebenfalls im Februar 2024 abgestimmten Plattform für Strategische Technologien in Europa (STEP), für die ich ebenfalls als der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zuständig war, bildet die Netto-Null-Industrieverordnung erstmalig ein industriepolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung.
Durch die Kombination von bestehenden europäischen Finanzierungsinstrumenten wird durch STEP Geld zur Förderung bestimmter strategischer Technologien bereitgestellt. Alle Technologien und Vorprodukte des Netto-Null Industriegesetzes können nun über das Vehikel STEP finanziert werden, vor allem auch durch die in Brandenburg vorhandenen Struktur- und Kohäsionsmittel. STEP bietet so Brandenburgischen Unternehmen die Chance, europäische Fördermittel besser und gezielter für ihre Projekte zu nutzen.
Von mir stammt auch die Initiative zur Einrichtung von Netto-Null Tälern (Net Zero Acceleration Valleys), insbesondere in Kohleregionen im Umbruch wie in Brandenburg: Bei diesen „Tälern“ handelt es sich um begrenzte geografische Gebiete, in denen Produktionsaktivitäten im Rahmen von NZIA Priorität eingeräumt wird. Ein entscheidender Aspekt besteht darin, dass die Zuweisung dieser Flächen von einem Plan der Bundesregierung begleitet werden muss, wie diese spezifische Fläche für industrielle Aktivitäten attraktiver gemacht werden kann. Das kann beispielsweise durch Investitionen in die Infrastruktur, eine Übernahme von Umweltschutzprüfauflagen durch den Bund oder durch die Sicherstellung der notwendigen Qualifikation der lokalen Arbeitskräfte erreicht werden. So können staatliche und private Investitionen in Brandenburg angeregt und mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftstätigkeit in der Region geschaffen werden.
Zu den abgedeckten Sektoren gehören in Brandenburg die Solarindustrie, die Batterieindustrie, die saubere Luftfahrtindustrie sowie die Transportindustrie, die durch die kommende Transformation einen enormen Bedarf an neuen Produktionskapazitäten in Europa mit sich bringen. Bei meinen Besuchen des Solarzellenherstellers Oxford PV und dem Getriebehersteller ZF Friedrichshafen wie auch den Batterieherstellern Altech und Rocktech konnte ich mich jüngst der enormen Potentiale von NZIA vergewissern.

4. Kultur- und Kreativwirtschaft

Für mich stellen die Kultur- und Kreativunternehmen eine wichtige Stütze dar, um die aktuellen Transformationsprozesse in der Gesellschaft zu gestalten. Wir benötigen hier Ideen und gesellschaftliche Akzeptanz. Technologien allein werden diese transformatorischen Umwälzungen nicht möglich machen.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union sind Forschung und Innovation in der Kultur- und Kreativbranche auch durch Teilnahme am und ein eigenes Cluster im größten Forschungsförderungsprogramm der Welt „Horizont Europa“ gestärkt und gesichert. In diesem, sich nur der Innovation im Kultursektor widmenden, Cluster stehen rund 2,3 Milliarden Euro für europäische Kreative zur Verfügung. Hierzu gehören Initiativen wie die Erforschung neuer Textilien und einer Kulturerbe-Cloud („Cultural Heritage Cloud“), die den Austausch, die Digitalisierung und gemeinsame Forschungsprojekte von Museen in Europa fördern wird und mit einem Budget von ca. 150 Mio. € ausgestattet werden soll. Es finden sich außerdem Referenzen zum Kreativsektor im Digital Cluster und im Security Cluster, die insgesamt über 16 Milliarden € schwer sind.
Seit meinem Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft von 2016 gibt es auf Europäischer Ebene eine gemeinsame Definition des gesamten Sektors. Wichtig war hier vor allem ein Bewusstsein innerhalb der Branchen zu kreieren, dass sie als Gesamtindustriezweig zu sehen sind. Aus dieser Definition und des erstmaligen Zusammenschlusses von vielen Bereichen der Kulturschaffenden und Kreativen sind auf meine Initiativen und in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament weitere Vorhaben und Erfolge zu verbuchen gewesen. So ist es gelungen, in der Industriestrategie der Europäischen Union die Kultur- und Kreativwirtschaft als festen Bestandteil und Sektor zu integrieren. Die gezeigte Anerkennung auf höchster politischer Ebene führt dazu, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein Politikschwerpunkt der Europäischen Union gesehen wird.
Das zentrale Förderungsinstrument der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft, „Kreatives Europa“ konnte durch die Forderung des EU-Parlaments in seinem Gesamtumfang nahezu verdoppelt werden. Nun stehen ungefähr 2,2 Milliarden € zur Verfügung.
Es ist uns als EVP-Fraktion außerdem gelungen, erstmals eine sogenannte „Knowledge and Innovation Community“ (KIC) für den Sektor im Rahmen des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) zu schaffen. Die Grundidee dieser KICs sind gesteigerte Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen (Universitäten, Modeschulen, Architekturschulen, u.v.m.), Forschung und Wirtschaft, um sich den gesellschaftlichen Herausforderungen mit neuen innovativen Produkten, Fortbildungskursen und Studiengängen, Services und Prozessen zu stellen. Das EIT hat dazu knapp 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die auf die 9 verschiedenen KICs verteilt werden.
Ende Juni 2023 trafen sich in Cottbus über 100 Akteure der Lausitzer Kultur- und Kreativwirtschaft zur Präsentation einer neuen branchenbezogenen Förderkulisse der Europäischen Union. Ich habe diese Auftaktveranstaltung in Cottbus mitinitiiert und eröffnet.
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut „Kultur & Kreativität“ ist die jüngste von neun thematischen Wissens- und Innovationsgemeinschaften in Europa, die zu bestimmten Wirtschaftsthemen von der EU initiiert wurden. Die Europäische Partnerschaft umfasst Akteure in rund 20 Ländern Europas und wird in den nächsten Jahren mit bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. Diese Finanzmittel sollen gezielt über die Strukturen der Kultur- und Kreativwirtschaft die Regionen fördern. Mit der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) fand das EIT C&C deshalb eine Institution, die als regionaler Leadpartner dafür optimal geeignet ist.
Für eine Transformationsregion wie die Lausitz muss es zum Wirtschaftsmix dazugehören, auch die Strukturen der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Region zu fördern. Dies trägt zu einer positiven Imagebildung bei.
Dabei besteht die große Chance, dass diese EU-Initiative weit in die Region ausstrahlt und parallel eine Vernetzung mit Akteuren in ganz Europa stattfindet.

5. Ostbahn

6. Wolf

Angriffe von Wölfen, Bären und Luchsen auf Weidevieh haben in Deutschland und Europa stark zugenommen. Das bedroht die Lebensgrundlage vieler Landwirte.
Die Zahl der Wölfe allein in Deutschland ist inzwischen auf über 1.500 Tiere gestiegen. Artenschutz ist ein wichtiges Ziel. Aber der Wolf ist in Europa keine bedrohte Art mehr. Da Wölfe keine natürlichen Feinde haben, wird die Population weiter stark steigen, wenn nicht eingegriffen wird.
Spielräume, die es für ein aktives Management der Wolfsbestände gibt, müssen endlich genutzt und eine Anpassung des Schutzstatus für große Raubtiere nicht länger verhindert werden.
Das Bundesnaturschutzgesetz muss in Paragraph 45 geändert werden, damit die Ausnahmemöglichkeit aus Art. 16 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie umgesetzt wird.
Das Europaparlament hat bereits in einer Entschließung im November 2022 die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Entwicklung der Wolfspopulation in Europa regelmäßig zu überprüfen. Außerdem soll der Schutzstatus des Wolfes in bestimmten Regionen geändert werden können. Zusammen mit elf weiteren Umweltministern hatte sich die deutsche Ministerin Lemke zu Beginn des Jahres dennoch für den Schutz des Wolfes ausgesprochen.
Viele Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt hatten zwar positive Ergebnisse im Hinblick auf die Wiederansiedlung von Großraubtierarten, insbesondere des Wolfs, jedoch muss dringend anerkannt werden, dass das starke Populationswachstum zu verschiedenen ökologischen, landwirtschaftlichen und sozioökonomischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten und Regionen führt. Vor diesem Hintergrund sind weitere Maßnahmen, die die Populationskontrolle des Wolfs ermöglichen, erforderlich.
Dem Wolf wurde in der EU-Habitat-Richtlinie ein strenger rechtlicher Schutzstatus gewährt (alle Formen des vorsätzlichen Fangs oder Tötens von Wölfen in freier Wildbahn sind verboten). Den Mitgliedstaaten sollte die notwendige Flexibilität eingeräumt werden, um konkrete Maßnahmen zur wirksamen Lösung der aktuellen Probleme und zur Herstellung einer harmonischen Koexistenz zwischen Menschen und wildlebenden Raubtieren zu ermöglichen. Die Resolution ist auf Betreiben der EVP-Fraktion zustande gekommen und kann als großer Erfolg gewertet werden.
Die derzeitigen Maßnahmen, einschließlich Zäune und Wachhunde, zeitigen nicht die Ergebnisse, um Angriffe angemessen zu verhindern und ein harmonisches Zusammenleben zu ermöglichen. In Fällen, in denen die Populationen von Großraubtieren zunehmen, ist es wichtig, überwachte Kontrollmaßnahmen im Einklang mit der Habitat-Richtlinie auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu entwickeln und anzuwenden. Es braucht zudem angemessene und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten sowohl innerhalb als auch insbesondere außerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, im Rahmen der Biodiversitätsstrategie 2030 und der Habitat-Richtlinie für geeignete Präventionsmaßnahmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat uns daraufhin zugesichert, die Problematik steigender Wolfsbestände in der EU anzugehen. Außerdem wies die Kommissionspräsidentin darauf hin, dass die Bundesregierung bereits Möglichkeiten habe, sich des Problems anzunehmen. Bisher schob die Bundesregierung den weitreichenden Schutz von Wölfen gerne auf EU-Regelungen.
Übrigens haben die deutschen Europaabgeordneten der Grünen, SPD und Linken im Europaparlament gegen eine Überprüfung des Schutzstatus für Wölfe gestimmt.
Offenbar ist ihnen nicht klar, dass die stark steigende Zahl von Wölfen in Deutschland und anderen Ländern der EU eine große Bedrohung für die ökologisch wichtige Weidewirtschaft bedeutet. Die geforderten Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Schutz von Menschen, Haus- und Nutztieren in ländlichen Regionen bei einer immer weiterwachsenden Zahl von Wölfen zu gewährleisten.
Die EU-Kommission hat im September die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet.
Mit dieser Ankündigung hat die Europäische Kommission einen klaren Schritt in Richtung der europäischen Landwirtschaft gemacht. Ich begrüße die Initiative der Kommission endlich zu handeln.
Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Europäische Kommission die aktuellen Daten der Mitgliedstaaten erfragt. Es ist enttäuschend, dass Deutschland trotz der rapide steigenden Zahlen hier keine umfangreichen Daten gemeldet hatte.

7. Ausblick

Wir befinden uns in einem Epochenwechsel. Die Grundpfeiler der bisherigen Weltordnung sind ins Wanken geraten, die Gewichte verschieben sich, bisherige Gewissheiten gelten zum Teil nicht mehr. Vieles, was Sicherheit gegeben hat, ist weggebrochen oder hat sich grundlegend verändert.
Die EU muss sich in den nächsten fünf Jahren nun in einem Umfeld mit zunehmenden geopolitischen Verwerfungen und einem verschärften globalen Standortwettbewerb behaupten. Diese Herausforderungen kann Europa nur mit einer politischen Agenda meistern, die wirtschaftliche Stärke als notwendige Voraussetzung für Resilienz, Sicherheit, Digitalisierung sowie Klima- und Umweltschutz begreift.
Mehr als sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern sind laut der jüngsten „Parlemeter“-Umfrage des Europäischen Parlaments der Meinung, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat (72 % EU-weit; 70 % in Deutschland; 55 % in Österreich). Als Hauptgründe nannten die Befragten den Beitrag der EU zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der Sicherheit und die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Union. Auch das Image der EU ist seit März 2023 stabil geblieben: 45 % der EU-Bürgerinnen und Bürger haben ein positives Bild von der Union, 38 % ein neutrales und 16 % ein negatives.
Diese Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Europa wichtig ist. In diesem schwierigen geopolitischen und sozioökonomischen Kontext vertrauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Europäische Union Lösungen findet. Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer glaubt, dass sich die Maßnahmen der EU positiv auf ihr tägliches Leben ausgewirkt haben.
In den letzten fünf Jahren haben wir zugehört. Und das Europäische Parlament hat geliefert. Wir kämpfen gegen Armut, soziale Ausgrenzung und den Klimawandel. Wir kämpfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verteidigung der Werte der EU wie Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer (57 %; DE: 65 %; AT: 61 %) ist an der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament interessiert - ein stabiles Ergebnis im Vergleich zum Frühjahr 2023 (+1 Prozentpunkt) und 6 Prozentpunkte höher als im Herbst 2018 zu einem ähnlichen Zeitpunkt vor der letzten Europawahl. 68 % der Befragten (DE: 72 %; AT: 66 %) geben an, dass sie wahrscheinlich wählen würden, wenn die Europawahl in einer Woche stattfinden würde - das sind neun Prozentpunkte mehr als im Herbst 2018.
Von den Europawahlen 2024 kann ein Impuls ausgehen, der Robert Schumans Vision von einer in Handlungsfähigkeit geeinten Europäischen Union verwirklicht. Wir wollen die vertraglichen Grundlagen der EU ihren politischen Realitäten anpassen. Die Herausforderungen der Gegenwart rufen uns dazu auf, heute mit der gleichen Weitsicht und Entschlossenheit ein neues Kapitel in der Geschichte des vereinten Europas aufzuschlagen.
Ich möchte auch über 2024 hinaus Verantwortung übernehmen und mich für Brandenburg stark machen. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Bei der Europawahl 2024 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt.