Zum heute veröffentlichten Jahresbericht der EU-Kommission zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Wettbewerbsfähigkeit ist die Daueraufgabe für die Europäische Union, die zuletzt vielfach zu kurz kam. Deshalb begrüße ich es sehr, dass nun der Binnenmarkt mit der Wettbewerbsfähigkeitsfrage zusammengedacht wird. Mit dem heutigen Bericht und dem von Mario Draghi zu erarbeiteten Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit werden die Weichen für die neue EU-Kommission gestellt, Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema der neuen Legislaturperiode zu machen.
Der heute veröffentlichte Jahresbericht zeigt Punkte auf, die den Europäischen Binnenmarkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit aktuell schwächen. Unsere Unternehmen brauchen z.B. einen funktionierenden Energiebinnenmarkt, um global mithalten zu können. 
Die gestiegenen Berichtspflichten für Unternehmen bleiben ein bürokratisches Ärgernis, und es ist gut, dass diese abgebaut werden sollen. Ein weiteres Problem ist die Gefahr des sogenannten "Goldplating" bei der Umsetzung von EU-Gesetzen in den Mitgliedstaaten. Eine über die EU-Standards hinweggehende Umsetzung von EU-Regeln verschärft die Ungleichgewichte in der EU und gegenüber dem Rest der Welt. Gerade gestern konnten wir hier Berichte der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, die sich für überambitionierte Regeln für Heizkessel oder für neue, zusätzliche Nachhaltigkeitskriterien für Biomasseenergieanlagen einsetzen will. Wenn die Kommission ihren eigenen Bericht ernst nimmt, müsste sie Deutschland und andere Mitgliedsstaaten auffordern, diese beiden Punkte so schnell wie möglich zu unterlassen."