Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Prioritäten des nächsten EU-Haushalts, aber der Teufel steckt im Detail
„Mit der Vorlage des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens, der einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds und ein eigenständiges Horizont Europa beinhaltet, untermauert die von der Leyen 2-Kommission Wettbewerbsfähigkeit und Innovation als ihre Prioritäten im europäischen Haushalt, wie von der EVP-Fraktion seit der Einführung des Europäischen Green Deals gefordert. Der MFR-Vorschlag, darunter die Verdopplung des Forschungshaushalts ist sowohl in der Mittelzuweisung als auch in der Struktur beispiellos, revolutionär und auch ein starkes Zeichen an die Märkte – Europa will im weltweiten Innovationswettbewerb mithalten. Ich begrüße die mutige Aufstockung der Haushaltsmittel für Wettbewerbsfähigkeit, Wissenschaft und Innovation, die in einer wirtschaftlich und geopolitisch turbulenten Welt absolut notwendig sind. Doch der Teufel steckt hier wie immer im Detail. Der neue Europäische Wettbewerbsfonds kann kein Blankoscheck über mehr als 410 Milliarden Euro sein, den die Kommission nach Belieben für einen Top-down-Ansatz in der Industriepolitik ausgeben kann. Die EVP-Fraktion wird konstruktiv an den Vorschlägen arbeiten und dafür sorgen, dass die wissenschaftliche Führungsrolle und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas tatsächlich gestärkt werden."